Nutzungsbedingungen und Widerrufsbelehrung für die HealthMe-App

§ 1 Zustandekommen von Verträgen mit der Anbieterin und Berichtigungshinweise; Vertragspartner; Vertragssprache; Speicherung des Vertragstexts

  1. Anbieterin der App HealthMe sowie der darüber angebotenen Leistungen (soweit nicht ausdrücklich anders angegeben) ist die Declareme GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Victoria Noack, mit Sitz in Karlsruhe (im Folgenden: „wir“). Die App samt Zugang zu den darüber angebotenen Leistungen kann nur über den App Store der Apple Inc. mit Sitz in den USA bzw. über Google play der Google Commerce Limited mit Sitz in Irland heruntergeladen werden.
  2. Die App kann kostenlos heruntergeladen und mit eingeschränkten Funktionen ohne Entgelt genutzt werden. Eine Nutzung der App erfordert aber eine Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort. Der kostenlose Nutzungsvertrag zwischen Dir und uns kommt mit Klick auf den Registrieren-Button zustande. Bitte nimm wegen der Information über die Verarbeitung Deiner Daten durch uns auch unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis.
  3. Es besteht die Möglichkeit weitere Funktionen der App gegen ein monatliches Entgelt freizuschalten (Premium). Die Premium-Funktionen können entweder gesondert gebucht werden oder im Bundle mit einem Test unsers Partnerlabors. Laufzeit und Kündigungsregelungen findest Du in 2 dieser Nutzungsbedingungen.
  4. Die kostenpflichtigen Abonnement-Verträge werden über die App geschlossen, Vertragspartner sind in diesen Fällen wir gemäß den hier vorliegenden Bedingungen sowie der Anbieter der jeweiligen Betriebssysteme, unter denen die App läuft (Google oder Apple). Diese Anbieter verweisen im Kaufprozess auch auf ihre Bedingungen. Der Erwerb des Bundles ist hingegen nur über unseren Webshop möglich. Vertragspartner in diesem Fall sind wir sowie unsere Kooperationspartner, deren Tests wir vertreiben. Die Verträge werden wie nachstehend beschrieben abgeschlossen:
    1. Ein kostenpflichtiger Abonnement-Vertrag kommt in der Android-App (Google play) wie folgt zustande: Du wählst aus, ob Du nur die Premium-Funktionen oder das Bundle erwerben willst. Wenn Du das Bundle auswählst, wirst Du auf unsere Shop-Website weitergeleitet und der Vertragsschluss erfolgt wie unter Absatz 4 c) beschrieben. Wenn Du nur „Premium“ auswählst,erscheint im nächsten Schritt ein Fenster, in dem Du um Zustimmung dazu gebeten wirst, dass wir mit der Vertragsausführung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnen. Wenn Du auf „Zustimmen“ geklickt hast, siehst Du noch mal Deine Auswahl, den Preis sowie die Kündigungsbedingungen und Deine Zahlungsart. Die Zahlungsart kannst Du an dieser Stelle noch ändern. Bis dahin kannst Du noch von einem Vertragsschluss Abstand nehmen. Erst mit Klick auf „Tippen & Kaufen“ kommt ein kostenpflichtiger Vertrag zustande.
    2. Ein kostenpflichtiger Abonnement-Vertrag kommt in der iOS-App (Apple) wie folgt zustande: Du wählst aus, ob Du nur die Premium-Funktionen oder das Bundle erwerben willst. Wenn Du das Bundle auswählst, wirst Du auf unsere Shop-Website weitergeleitet und der Vertragsschluss erfolgt wie unter Absatz 4 c) beschrieben. Wenn Du nur „Premium“ auswählst, erscheint im nächsten Schritt ein Fenster, indem Du noch mal Deine Auswahl und den Preis siehst. Mit Klick auf den entsprechenden Button bzw. Freigabe durch Deinen Fingerprint kommt der Vertrag zustande. Bis dahin kannst Du jederzeit Abstand nehmen von dem Abschluss des Abonnementvertrags, indem Du einfach die Zurück-Taste Deines Mobilgeräts betätigst.
    3. Der Erwerb des Bundles, also der Kauf des ausgewählten Tests einschließlich des 24monatigen Abonnements für unsere Premium-Funktionen kommt wie folgt zustande: Nach Auswahl des Tests wirst Du auf unseren Webshop weitergeleitet. Dort musst Du Deine Daten eingeben und dann auf „Weiter zum Versand“ klicken. Nachdem Du dort Deine Angaben überprüft oder geändert hast, musst Du auf „Weiter zur Zahlung“ klicken. Im nächsten Schritt kannst Du die Zahlungsart auswählen und dann noch einmal auf „Bestellung überprüfen“ klicken. Im letzten Fenster kannst Du Deine Bestellung überprüfen und an dieser Stelle noch mal alle Deine Angaben durch Klick auf die Links „Ändern“ oder durch Zurückklicken im Bestellprozess durch Klick auf die entsprechenden Buttons Erst mit Klick auf den „Jetzt bezahlen“-Button gibst Du eine rechtsverbindliche Erklärung gerichtet auf den Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Vertrag per E-Mail annehmen oder das Testkit in Versand gegeben wird.
  5. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
  6. Im Falle des Erwerbs unserer Android-App bekommst Du die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der App von der Google Commerce Limited zugeschickt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen samt Widerrufsbelehrung sowie unsere Datenschutzinformation schicken wir Dir bei jedem Vertragsschluss mit uns per E-Mail Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen für Dich durch uns erfolgt nicht.

§ 2 Abonnement, Vertragsverlängerung, Kündigung

  1. Der kostenlose Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Du kannst hierfür einfach über die App Dein Konto löschen.
  2. Wenn Du nur die Premium-Funktionen ohne das Bundle buchst, kommt durch Buchung wie in 1 Absatz (4) dieser Nutzungsbedingungen beschrieben ein kostenpflichtiges Abonnement zu dem angegebenen monatlichen Preis zustande, welches sich immer um einen Monat verlängert, wenn es nicht mit einer Kündigungsfrist von 24 Stunden zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Beim Erwerb eines Bundles ist eine 24monatige Laufzeit für die Premium-Funktionen inbegriffen. Nach Ablauf der 24 Monate verlängert sich das Abonnement für die Premium-Funktionen jeweils um einen Monat, wenn es nicht mit der Frist aus § 2 Absatz (2) Satz 1 gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt – je nachdem, in welchem Store Du den Zugang abonniert hast – jeweils bei Google play oder im App Store, indem Du die Verlängerung ausschaltest. Wir können Dein Abonnement mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen. Unsere Kündigung erfolgt per E-Mail an Deine bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse. Sowohl bei Google play als auch im App Store erhältst Du rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Information über die Verlängerung Deines Abos, wenn Du diese Funktion nicht abgeschaltet hast. Wenn Du das Bundle erworben hattest, bekommst Du rechtzeitig vor dem Ende der 24 Monate eine E-Mail von uns mit der Info über die automatische Vertragsverlängerung.
  3. Wenn Du Dein Konto löschst, ist damit auch eine Kündigung nach den vorstehenden Absätzen verbunden. Beachte aber, dass Du kein Geld zurückbekommst, wenn Du innerhalb der mit dem Bundle gebuchten Laufzeit kündigst bzw. dass ggf. noch eine Abbuchung erfolgt, wenn Du Dein Konto nicht rechtzeitig vor der Vertragsverlängerung löschst.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.

§ 3 Änderung der App und der darüber angebotenen Leistungen

Wir dürfen auch Änderungen an der App und den darüber angebotenen Leistungen vornehmen, die über Aktualisierungen, die die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der App und der darüber angebotenen Leistungen erforderlich sind (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen), wenn damit neue Leistungen angeboten werden, wenn wir die App und/oder unsere Leistungen geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen müssen oder wenn sich das Angebot unserer Dienstleister, die wir in die App bzw. unsere Leistungen integriert haben, ändert, Dir durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir Dich klar und verständlich über die Änderung informieren.

§ 4 Preise, Zahlung

Die Preise für das Premium-Abonnement und das Bundle ergeben sich aus der Beschreibung in der App. Alle Preise verstehen sich inkl. in Deutschland jeweils geltender Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt durch Dein Google play- bzw. App Store-Konto bzw. in unserem Webshop über den von Dir ausgewählten Zahlungsdienst.

§ 5 Leistungsumfang; keine Haftung für Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden; Beschränkung der Interoperabilität und Kompatibilität

  1. Gegenstand unserer Leistungen in der App HealthMe ist der Zugriff auf Datenbanken externer Anbieter, wie z.B. von Herstellern, In-den-Markt-Bringern oder entsprechenden Datenbank-Anbietern, mit dem Zweck der Anzeige von Allergenen und Nährstoffen, die in den abgefragten Lebensmitteln enthalten sind. Gegenstand unserer Leistungen ist hingegen nicht die Herstellung und Pflege solcher Datenbanken und der darin enthaltenen Informationen. Dementsprechend übernehmen wir keine Haftung für mögliche Falsch- oder Fehlinformation, die durch Hersteller, In-den-Markt-Bringer oder die entsprechenden Datenbank-Anbieter an unsere App weitergegeben werden bzw. die Du über unsere App abrufen kannst. Wir empfehlen daher im Zweifel die Verpackung des gescannten Produkts zu berücksichtigen oder sich direkt mit dem Hersteller oder In-den-Markt-Bringer in Verbindung zu setzten.
  2. Die weiteren Funktionen der App HealthMe ergeben sich aus der Beschreibung innerhalb der App sowie bei Google play bzw. im App Store..
  3. Ohne Internetverbindung ist die Nutzung unserer App nur teilweise möglich. Für einen Abruf aus den Datenbanken benötigst Du eine Internetverbindung. Für die Nutzung einer Internetverbindung können immer Gebühren bei den Internet-Anbietern anfallen.
  4. Du kannst das erworbene Abonnement nur für die App des Betriebssystems (Android oder iOS) nutzen, aus dessen Store (PlayStore oder AppStore) Du die App heruntergeladen hast. Das Abonnement ist mit Deiner Google- bzw. Apple-ID verknüpft, mit der Du zum Zeitpunkt des Herunterladens der App eingeloggt warst. Bei einem Wechsel des mobilen Endgeräts auf ein solches mit einem anderen Betriebssystem oder bei der Benutzung eines mobilen Endgeräts mit einer anderen Google- bzw. Apple-ID kannst Du unsere App nicht mehr nutzen, ohne erneut ein Abonnement zu buchen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht Dir sowohl bei Abschluss des kostenlosen Nutzungsvertrags, des kostenpflichtigen Abonnementvertrags als auch beim Erwerb des Bundles ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Declareme GmbH, Reinhold-Frank-Str. 1, 76133 Karlsruhe, Deutschland, E-Mail: info@declareme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

  • An: Declareme GmbH, Reinhold-Frank-Str. 1, 76133 Karlsruhe, Deutschland, E-Mail: info@declareme.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gewährleistung; Ausschluss der Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Wir haften nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen einer Aktualisierung zurückzuführen ist, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich ist und die wir Dir bereitgestellt haben. Das Vorstehende gilt nur, wenn Du die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert hast, obwohl wir Dich über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert haben. Es gilt jedoch nicht, wenn Du die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hast, weil wir Dir eine mangelhafte Installationsanleitung bereitgestellt haben.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen:

  1. Eine Haftung von uns besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst (Kardinalpflicht). Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  2. Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Online- Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.
  2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit uns der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte an unserem Sitz (z.Zt. Karlsruhe). Dies gilt auch, wenn der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können.
  3. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese erreichst Du unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@declareme.de
  4. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.